Regionale Händler und Erzeuger online
Eigener regionaler Lieferdienst
Deutschlandweite Lieferung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Regelungen zur Inanspruchnahme des Lieferdienst der Wäller Markt eG (Kurierdienst-AGB)

  1. Geltungsbereich
    1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kurierdienst-AGB).
    1.1.1 Auftragnehmer ist die Wäller Markt eG, vertreten durch den Vorstand (im Folgenden Wäller Markt eG).
    1.1.2 Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform www.waellermarkt.de der Wäller Markt eG eine oder mehrere Ware(n) bei einem Anbieter bestellt und den Kurierdienst der Wäller Markt eG (im Folgenden: Kurier), mit der Lieferung der Waren beauftragt (im Folgenden: Kunde).
    1.2 Diesen AGB entgegenstehende, oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden, erkennt die Wäller Markt eG nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Wäller Markt eG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

  2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand
    2.1 Der Vertrag zur Lieferung der Waren wird zwischen dem Kunden und der Wäller Markt eG geschlossen (Frachtvertrag).
    2.2 Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen im Sinne des § 1 Ziff. 28 Freistellungsverordnung zum GüKG vom 08.06.1993 eignen.
    2.3 Eine Sendung im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch die Wäller Markt eG für einen Kunden, unabhängig von der Anzahl der Abhol- oder Bestimmungsorte, sowie der Anzahl der Packstücke (Waren), soweit diese insgesamt ein Gewicht von 30 kg nicht überschreiten.
    2.4 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen sind folgende Güter:
    • Güter für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut),
    • Güter, die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen (Postmonopol) und nicht von dieser ausgenommen sind,
    • Güter, von denen sonst eine Gefahr ausgeht, oder deren Verkauf oder Transport bestimmten, besonderen Regelungen unterliegt, wie insbesondere aber nicht ausschließlich:
    o Güter, die besonderer Behandlung bedürfen, wie z.B. Transport in bestimmter Lage oder mit außergewöhnlich fragilen Eigenschaften,
    o Güter, deren Transport, Besitz und/oder Lagerung gegen geltendes Recht verstoßen,
    o Schusswaffen, Waffenteile sowie Munition im Sinne des § 1 Waffengesetz,
    o geldwerte Dokumente wie Sparbücher, Schecks jeglicher Art und ähnliches,
    o Pre-Paid-Karten, Telefonkarten,
    o außergewöhnlich wertvolle Güter wie Edelsteine, Schmuck und Bargeld,
    o rezeptpflichtige Arzneimittel,
    o sterbliche Überreste,
    o lebende Tiere.
    2.5 Der Kunde und die Wäller Markt eG können im Einzelfall Vereinbarungen über die Lieferungen von Gütern im Sinne der Ziffer 2.4. treffen, soweit eine Lieferung rechtlich möglich ist. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung, welche schriftlich im Sinne § 126 BGB zu treffen ist.

  3. Auftragsvergabe
    3.1 Die Wäller Markt eG erhält den Auftrag zur Durchführung einer Kuriersendung über das wällermarkt-System vom Kunden. Auf der Wäller Markt eG-Online-Plattform können Kunden bei Anbietern aus dem regionalen Umfeld Waren bestellen und auf Wunsch den Wäller Markt eG Kurierdienst mit der Auslieferung der Ware beauftragen.
    3.2 Die Beauftragung seitens des Kunden erfolgt elektronisch mittels des wällermarkt -Systems bei Aufgabe der Bestellung:
    3.2.1 Der Kunde wählt zur Übergabe der Ware die Form „Lieferung per Kurier" aus.
    3.2.2 Dem Kunden wird der Lieferpreis für die Ware(n) angezeigt.
    3.2.3 Der Kunde muss diesen Kurierdienst-AGB bei der ersten Inanspruchnahme des Kurierdienstes per Opt-In zustimmen.
    3.2.4 Dem Kunden wird ein Lieferzeitraum oder mehrere Lieferzeiträume zur Auswahl angeboten (regional abhängig).
    3.2.5 Der Kunde muss die Lieferadresse sowie ggf. eine abweichende Rechnungs-adresse angeben. Liegt die Lieferadresse nicht im Gebiet des Kurierdienstes, wird dies dem Kunden gemeldet; in diesem Fall muss der Kunde die Ware über einen anderen Weg beziehen.
    3.2.6 Der Kunde erhält eine Bestellübersicht angezeigt, in der die Preisbestandteile (Warenpreis, Lieferpreis und Umsatzsteuer) getrennt ausgewiesen werden.
    3.2.7 Der Kunde schließt die Bestellung der Kurierleistung verpflichtend mit dem Bestätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" unterhalb der Bestellübersicht ab.
    3.2.8 Nach der verpflichtenden Bestellung hat der Kunde Zahlungsangaben zu machen.
    3.3 Die Annahme des Auftrags wird dem Kunden mittels der Übersendung einer Email bestätigt.
    3.4 Der vom System automatisch generierte Preis für die Kuriersendung wird sofort fällig und in Rechnung gestellt. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich die Wäller Markt eG vor, hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.

  4. Pflichten von Wäller Markt eG
    4.1 Wäller Markt eG verpflichtet sich bei Beauftragung, die Ware entsprechend der Beauftragung an den Kunden auszuliefern.
    4.2 Der genaue Umfang der von der Wäller Markt eG zu erbringenden Leistungen richtet sich nach dem konkreten Auftrag im Sinne von Ziffer 3.
    4.3 Der Auftrag des Kunden umfasst die Abholung der Waren bei dem oder den vom Kunden bestimmten Anbieter(n) und die Ablieferung an den von dem Kunden bestimmten Empfänger; nicht umfasst sind die Verpackung oder die Untersuchung der Waren und deren Kennzeichnung sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Waren.
    4.4 Die Wäller Markt eG erledigt die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers; die Wäller Markt eG darf sich ausdrücklich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.
    4.5 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Uhrzeit der Bestellung sowie den jeweiligen regionalen Begebenheiten. Der Kunde wird bei der Beauftragung über mögliche Lieferzeiten informiert.
    4.6 Die Wäller Markt eG erstellt elektronische Auslieferungs-/bzw. Empfangsquittungen und gibt diese auf Nachfrage aus.
    4.7 Die Wäller Markt eG erstellt elektronische ordnungsgemäße Rechnungen.

  5. Pflichten des Kunden
    5.1 Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Beauftragung von Wäller Markt eG als Kurierdienst hinsichtlich der Lieferung und Abnahme der Ware wie folgt:
    5.1.1 In Städten mit einem „Wäller Markt eG " Angebot erfolgt die Lieferung der Ware vorzugsweise am selben Tag. Die konkreten Bestellzeiträume und möglichen Lieferzeiten können regional unterschiedlich sein. Der Kunde bekommt die jeweiligen möglichen Lieferzeiten sowie die Bestellfristen jedoch beim Bestellprozess oder der Bestellbestätigung jeweils eindeutig angezeigt.
    5.1.2 Die Bestellnummer, die der Kunde über das wällermarkt-System mitgeteilt bekommen hat, ist als Berechtigung zum Empfang der Waren vorzuweisen.
    5.1.2.1 Trifft der Kurier weder einen Besteller noch eine berechtigte Person zur Annahme der Lieferung an und schlägt auch der Versuch, den Kunden telefonisch zu erreichen, um die Auslieferung unmittelbar (ohne eine Wartezeit oder erneute Anlieferung) zu beenden, fehl, bringt der Kurier die Waren wieder zum Anbieter. Die Kosten für die fehlgeschlagene Anlieferung trägt der Kunde.
    5.1.2.2 Der Kunde erhält per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er die Ware innerhalb der Zeiträume der Ziffer 8.3 und 8.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wäller Markt eG abholen oder aber erneut kostenpflichtig die Lieferung durch den Kurier beauftragen möchte. Im Falle der Abholung durch den Kunden hat der Kunde dennoch die Kosten der vorgehenden fehlgeschlagenen Lieferung zu tragen.
    5.1.3 In dem Fall, in dem der Kunde Waren bestellt hat, die einer Altersverifikation unterliegen, ist die Auslieferung an eine beauftragte Person nicht möglich. Die vom Kunden beauftrage Person gilt dann automatisch als nicht berechtigte Person. Ein solcher Zustellversuch gilt ebenfalls als fehlgeschlagene Zustellung, deren Kosten der Kunde zu tragen hat.
    5.2 Der Kunde ist nach Erhalt der gelieferten Ware verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die Ware durch den Transport einen Schaden erlitten hat. Wird ein solcher festgestellt, ist dieser unverzüglich der Wäller Markt eG gegenüber wenigstens in Textform oder mündlich gegenüber dem Fahrer der Wäller Markt eG anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich beschreiben und kennzeichnen. Für den Fall, dass der Kunde nicht selbst der Empfänger der Ware ist, obliegt es dem Kunden, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber der Wäller Markt eG, es sei denn, er weist nach, dass Wäller Markt eG als Kurier den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

  6. Vergütung
    6.1 Die Lieferung von Waren per Kurierdienst ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Kosten für die jeweilige Auslieferung der Ware(n) im jeweiligen regionalen Umfeld werden automatisch im Bestellprozess angezeigt (vgl. Ziffer 3.2.), grundsätzlich ist der Preis der Warenlieferung abhängig von der Anzahl und Art der Waren sowie der Anzahl der anzufahrenden Anbieter und Empfänger.
    6.2 Der bei Beauftragung nach Ziffer 3.2 bestätigte Preis wird sofort fällig.
    6.3 Der Preis ist unbar im Wege der vorgegebenen Zahlungsmethoden zu entrichten.
    6.4 Die Wäller Markt eG stellt eine entsprechende ordentliche Rechnung über die Vergütung elektronisch aus.
    6.5 Die Wäller Markt eG ist berechtigt, bei fehlenden oder falschen Angaben zu der zu liefernden Ware (Umfang, Größe, Lieferadressen etc.) und/oder bei notwendigen Zusatzleistungen (wie eine zweite Auslieferung) entsprechend der dann auflaufenden Kosten die Differenz nachzufordern.

  7. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von Wäller Markt eG
    7.1 Die Wäller Markt eG haftet unbeschränkt für die durch Wäller Markt eG, ihre Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    7.2 Für sonstige Schäden haftet die Wäller Markt eG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind, es gelten ausdrücklich die §§ 429 und 431 HGB. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    7.3 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Wäller Markt eG ist ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend durch § 449 HGB begründet wird.

  8. Änderung der Nutzungsbedingungen
    8.1 Die Wäller Markt eG behält sich das Recht vor, die Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
    8.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Wäller Markt eG in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Wäller Markt eG vor, die Kurierdienst-AGB hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
    8.1.2 Wenn Wäller Markt eG das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Kunden verändern möchte, behält sich Wäller Markt eG eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.
    8.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Wäller Markt eG eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.
    8.2 Werden die Kurierdienst-AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Kurierdienst-AGB binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Kurierdienst-AGB ausdrücklich widersprechen.
    8.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
    8.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.
    8.3 Das Recht zur Kündigung durch Wäller Markt eG bleibt unberührt.

  9. Schlussbestimmungen
    9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Wäller Markt eG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz Wäller Markt eG

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform www.waellermarkt.de und der Wäller Markt eG, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Wäller Markt eG) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende, oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Wäller Markt eG nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Wäller Markt eG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).
1.4 Die Anbieter und Wäller Markt eG können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.
1.5 Wäller Markt eG behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Wäller Markt eG wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz", „Wäller Markt eG Marktplatz", “www.waellermarkt.de”, oder schlicht „wällermarkt" meint im Folgenden die Online-Plattform von Wäller Markt eG, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können.
2.2 Der Begriff „Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.
2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4 Der Begriff „Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5 „Händler" sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.
2.6 „Leistungserbringer" sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.
2.7 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.
2.8 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.
2.9 Als „lokaler Anbieter" gelten nur solche Unternehmen, die in einem der bei Wäller Markt eG gelisteten Landkreise ihren Geschäftssitz, Geschäftsstellen oder Onlineshop betreiben.
2.10 „Bestellpreis" ist der auf dem Marktplatz www.waellermarkt.de für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.11 „Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Marktplatz www.waellermarkt.de in Wort und Bild.
2.12 „Geschäftsportfolio" meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation).
2.13 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das wällermarkt-System online erworben oder reserviert werden können.
2.14 Die Wäller Markt eG bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.14.1 „Click & Reserve" meint die Möglichkeit, Waren unverbindlich im Ladengeschäft für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ladenschluss am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird online kein Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.
2.14.2 „Click & Collect" meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.14.3 „Click & Collect mit Kurierdienst" meint das verbindliche Erwerben von Waren im Rahmen des „Click & Collect"-Verfahrens, bei dem die Ware durch den von dem Kunden beauftragten Kurierdienst abgeholt wird.
2.14.4 „Online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.

3. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot der Wäller Markt eG nutzen.
3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit der Wäller Markt eG eingehen.
3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform der Wäller Markt eG registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.
3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.
3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei der Wäller Markt eG willkommen geheißen wird.
3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In - durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.
3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des wällermarkt nutzen zu können, müssen Anbieter mit Wäller Markt eG einen Nutzungsvertrag eingehen.
3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein.
3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von Wäller Markt eG zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per E-Mail oder Post an Wäller Markt eG übersenden.
3.3.3 Wäller Markt eG lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Anbieter-Bereich der wällermarkt Plattform zukommen.
3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats, in dem das Anmeldeformular bei Wäller Markt eG eingeht oder, wenn der lokale Online-Marktplatz bislang noch nicht auf der wällermarkt Plattform implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des lokalen Online-Marktplatzes auf der Plattform.
3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.6 Die Nutzer verpflichten sich, dass von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.7 Die Nutzer verpflichten sich, die Wäller Markt eG unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.

4. Allgemeine Leistungen von Wäller Markt eG (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1 Wäller Markt eG bietet den angemeldeten Nutzern mit dem wällermarkt eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.
4.1.2 Kunden können sich weiter über den Warenwirtschaftsticker über verfügbare Waren bei den lokalen Anbietern informieren.
4.1.3 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten sowie über ihren Warenbestand mit dem Warenwirtschaftsticker im Sinne von Ziffer 2.16 informieren.
4.1.4 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur gebührenpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten. Weiter können lokale Anbieter Waren nach einer unverbindlichen Reservierung durch den Kunden gemäß Ziffer 2.14.1 im Ladenlokal bereitstellen
4.1.5 Anbieter können Waren oder Leistungen ihrer lokalen Unternehmen regional und bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.
4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Wäller Markt eG nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. Wäller Markt eG ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.
4.3 Wäller Markt eG verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; Wäller Markt eG erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).
4.4 Wäller Markt eG bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.
4.5 Wäller Markt eG bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.6 Wäller Markt eG übermittelt die Reservierungsanfragen im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens. Der Händler kann über das System die E-Mail-Benachrichtigung an den Kunden auslösen, dass die Ware bereitgestellt wurde.
4.7 Wäller Markt eG übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.
4.8 Wäller Markt eG übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, mit Ausnahme von Bestellungen im "Click & Reserve"-Verfahren, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.8.1 Im Fall des „Click & Collect"- und des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.
4.9 Wäller Markt eG übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten, sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.
4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.
4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.
4.10.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
4.10.3 Die Bestellnummer im Rahmen des Click & Reserve Verfahrens weist den Kunden als denjenigen aus, der das „Click & Reserve" Verfahren ausgelöst hat und insoweit zur Ansicht und zum Kauf der reservierten Ware vorrangig berechtigt ist.

4.11 Wäller Markt eG bietet den Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und der Wäller Markt eG stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.
4.12 Die Leistungen der Wäller Markt eG werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Wäller Markt eG bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird die Wäller Markt eG, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.
4.13 Sobald technisch verfügbar, wird die Wäller Markt eG den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem bieten, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 sowie 11 statuiert.

5. Besondere Leistungen der Wäller Markt eG gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 Wäller Markt eG bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.
5.2 Wäller Markt eG behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.
5.3 Wäller Markt eG bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.
5.4 Wäller Markt eG übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.
5.5 Wäller Markt eG bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.
5.6. Wäller Markt eG bietet den Kunden an, Gutscheine für die Leistungen rund um die Wäller Markt eG Plattform zu erwerben, Wäller Markt eG bietet damit den Anbietern die Möglichkeit dieses Gutschein-System für sich zu nutzen.
5.7 Wäller Markt eG bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der wällermarkt Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen um den Warenbestand den Kunden informativ über den Warenwirtschaftsticker anzeigen lassen zu können.
5.8 Wäller Markt eG bietet hinsichtlich von Waren dem Anbieter auch die Möglichkeit, Waren im Rahmen des „Click & Reserve" Verfahrens nach Ziffer 2.14.1 zur unverbindlichen Reservierung anzubieten.
5.9 Wäller Markt eG bietet über eine zusätzliche Kommunikationsplattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit Wäller Markt eG.
5.10 Wäller Markt eG trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.
5.11 Wäller Markt eG leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.
5.12 Wäller Markt eG leitet ebenfalls die unverbindlichen Reservierungsanfragen der Kunden im Rahmen des „Click & Reserve" an die Anbieter weiter.
5.13 Wäller Markt eG hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.
5.14 Wäller Markt eG hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

6. Besondere Leistungen von Wäller Markt eG gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung, etc.)

6.1 Wäller Markt eG bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden. Die Suchfunktion erlaubt die Suche nach Produkten quer über alle lokalen Anbieter, der Kunde kann die Suche auf einen bestimmten lokalen Anbieter eingrenzen.
6.2 wällermarkt bietet den Kunden die Möglichkeit, sich über den Warenwirtschaftsticker neben den Online-Angeboten über den Warenbestand der Anbieter zu informieren.
6.3 Wäller Markt eG bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen. 6.4 Wäller Markt eG bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:
6.4.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect"- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.
6.4.2 Der Kunde kann im Rahmen des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens den von Wäller Markt eG betriebenen Kurierdienst mit der kostenpflichtigen Abholung und Auslieferung der Waren im lokalen Umfeld des Anbieters beauftragen; es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und Wäller Markt eG. Die Regelungen zum Kurierdienst können hier eingesehen werden.
6.4.3 Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware gegenüber dem Kurierdienst nachgewiesen.
6.4.4 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung") beauftragen, wenn und, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.
6.5 Wäller Markt eG bietet den Kunden hinsichtlich von Waren auch die Möglichkeit, diese im „Click & Reserve"-Verfahren unverbindlich im Laden zu reservieren, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet.
6.6 Hinsichtlich einer über wällermarkt vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.
6.7 Wäller Markt eG hat die Möglichkeit, auf Kosten von Wäller Markt eG nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. Wäller Markt eG ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.
6.7.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von Wäller Markt eG einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.
6.7.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11.
7.2 Der Anbieter verpflichtet sich, hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.
7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.
7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.
7.5 Der Anbieter verpflichtet sich, von Wäller Markt eG bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen, bzw. aufzuhängen, sowie von Wäller Markt eG bereitgestellte Verpackungen wie Transportboxen, Packpapier und Tüten zur Verpackung und/oder zum Versand von bei wällermarkt bestellter Ware zu verwenden. Wäller Markt eG ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf Wäller Markt eG umgehend über das wällermarkt-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das wällermarkt-System erfolgte.
7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden oder der Wäller Markt eG zu erheben.
7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Wäller Markt eG kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.
8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen zwei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.
8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
8.5 Die Ziffern 8.3 und 8.4 gelten entsprechend, wenn der Kunde den Wäller Markt Kurierdienst mit der Lieferung im Rahmen des „Click & Collect per Kurierdienst" beauftragt hat und eine Lieferung nach Ziffer 5 der Kurierdienst-AGB fehlschlägt.
8.6 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.7 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.
8.7 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des „Click & Reserve" Verfahrens, die Ware binnen 24 Stunden oder spätestens bis zum Ladenschluss des nächsten Werktages, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, in Augenschein zu nehmen, sowie in dem Falle, in dem er die Ware nicht mehr im Laden begutachten möchte, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der vorgenannten Zeitfenster, bzw. der Benachrichtigung durch den Kunden, wird die Ware aus dem „Click & Reserve"-Verfahren genommen.
8.8 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung des Wäller Markt eG Kurierdienstes ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes Wäller Markt eG und können hier eingesehen werden.
8.9 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Die Wäller Markt eG kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über
9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter die vereinbarte Gebühr zu entrichten und die Sache abzunehmen oder
9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. die jeweilige, vereinbarte Gebühr zu entrichten hat.
9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.
9.3 Der Anbieter und Wäller Markt eG sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an Wäller Markt eG verkauft und abtritt und Wäller Markt eG die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.
9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an Wäller Markt eG vermerkt ist, auszustellen, sowie eine Kopie der Rechnung an Wäller Markt eG zu übersenden.
9.5 Wäller Markt eG verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich eines Entgeltes zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.
9.6 Wäller Markt eG verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.
9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber Wäller Markt eG zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch Wäller Markt eG zu ermöglichen.
9.8 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt Wäller Markt eG. Wäller Markt eG muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.
9.9 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen Wäller Markt eG und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann Wäller Markt eG die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.
9.10 Der Anbieter verpflichtet sich, Wäller Markt eG im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. Wäller Markt eG behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.
10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird. Wählt ein Kunde eine Lieferung per Kurierdienst im Rahmen eines „Click & Collect" Verfahrens, so steht dem nicht eine Standardversendung per Paketdienst als günstigste Versandart gegenüber.

11. Bewertungssystem

11.1 Wäller Markt eG ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.
11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch Wäller Markt eG findet nicht statt.
11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
* falsche Tatsachen zu behaupten,
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.
11.5 Wäller Markt eG behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation
12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung, oder eines Geschäftsportfolios, oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform www.waellermarkt.de von Wäller Markt eG (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Wäller Markt eG das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Wäller Markt eG angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von Wäller Markt eG angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Wäller Markt eG angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von wällermarkt (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter Wäller Markt eG das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Wäller Markt eG angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch Wäller Markt eG verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu, über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.
12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Wäller Markt eG nicht vorgenommen.
12.1.7 Wäller Markt eG behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.
12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten
12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Wäller Markt eG nicht über die Dienste von Wäller Markt eG veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und infolgedessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
• Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
• Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
• der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
• Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
• strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
• jegliche sexuellen oder sonst kinder- und jugendgefährdenden Inhalte und Darstellungen,
• Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
• Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt, Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
• Nutzung der Plattform für eigene, kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn Wäller Markt eG hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
• Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
• Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
• Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Wäller Markt eG,
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
• Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
• Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Wäller Markt eG generierten Inhalten,
• die Nutzung der Dienste von Wäller Markt eG auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
• Sittenwidrige Inhalte gemäß § 817 BGB
12.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.
12.3 Freistellung
12.3.1 Der Nutzer stellt Wäller Markt eG von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Wäller Markt eG wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.
12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Wäller Markt eG.
12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Wäller Markt eG für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1 Wäller Markt eG hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,
• den Nutzer zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Wäller Markt eG, allerdings berücksichtigt Wäller Markt eG die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.
13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

14. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

15. Haftungsbeschränkungen von Wäller Markt eG, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

15.1 Wäller Markt eG haftet unbeschränkt für die durch Wäller Markt eG, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
15.2 Für sonstige Schäden haftet Wäller Markt eG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Wäller Markt eG ist ausgeschlossen.
15.3 Da Wäller Markt eG am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann Wäller Markt eG für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Wäller Markt eG muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).
15.4 Wäller Markt eG gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.
16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht Wäller Markt eG zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Wäller Markt eG steht das gleiche Recht zu.
16.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.
16.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
16.6 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei Wäller Markt eG vom Anbieter bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Wäller Markt eG behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Wäller Markt eG in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Wäller Markt eG vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
17.1.2 Wenn Wäller Markt eG das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Wäller Markt eG eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Wäller Markt eG eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
17.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Anbieter über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Anbieter kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
17.2.1 Widerspricht der Anbieter nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Anbieter in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
17.2.2 Widerspricht der Anbieter fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen bis zum vereinbarten Vertragsende fortgeführt.
17.3 Im Falle der automatischen Vertragsverlängerung gelten ab dem Zeitpunkt der Verlängerung die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen. Das Recht zur Kündigung durch Wäller Markt eG bleibt unberührt.

18. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
18.2 Wäller Markt eG ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
19.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Wäller Markt eG. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz Wäller Markt eG (Anbieter-AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform www.waellermarkt.de als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Wäller Markt eG, vertreten durch den Vorstand (im Folgenden Wäller Markt eG) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.waellermarkt.de die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB). Abweichende oder entgegenstehende Regelungen aus den Allgemeinen AGB von Wäller Markt eG finden keine Anwendung.

2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber Wäller Markt eG

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens zur Einstellung von Waren und Leistungen", welcher sich im Bereich für Anbieter findet, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abbildungen der Waren, die in einer Mindestqualität einzufügen sind, welche in dem durch die Wäller Markt eG zur Verfügung gestellten Leitfaden näher beschrieben wird.
2.2 Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben.
2.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehören unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend den angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. Wäller Markt eG stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.
2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von Wäller Markt eG in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt Wäller Markt eG von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.
2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, die Höhe der Liefergebühren, gleich ob Lieferung durch den Kurierdienst oder durch einen Paketdienst, passend zur Ware im Anbieter-Bereich einzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ware besonders schwer oder besonders sperrig ist. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Anbieter mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Anbieter dies tut, dann muss der Anbieter über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.
2.6 Der Anbieter verpflichtet sich, jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.
2.7 Der Anbieter verpflichtet sich, bei wällermarkt eingestellte Waren vorrätig zu halten.
2.8 Der Anbieter verpflichtet sich bezüglich von Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind:
2.8.1 Die Waren und Leistungen entweder im wällermarkt-System unverzüglich auf „nicht lieferbar" zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder
2.8.2 in dem Fall, in dem der Anbieter eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.
2.9 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Click & Collect"-Verfahrens oder des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens verpflichtet sich der Anbieter
2.9.1 über den Anbieter-Bereich des Online-Marktplatzes den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 30 Minuten anzunehmen oder abzulehnen,
2.9.2 die Annahme einer Bestellung über den Anbieter-Bereich des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit", welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,
2.9.3 die bestellten Waren binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne von Ziffer 8.3 und 8.4. der allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Abholung bereitzustellen,
2.9.4 zur exakten Angabe des Abholortes (bspw. Servicetheke, 1. Stock).
2.9.5 die der Bestellung nach Ziffer 4.10 der allgemeinen Nutzungsbedingungen zugeteilte Bestellnummer gut leserlich und fest am Bestellpaket anzubringen,
2.9.6 die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.
2.9.7 den Abholern Zugang zu den bestellten Waren im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren.
2.10 Der Anbieter kann als Service für den Kunden bei einer Abholung im Laden für den Kunden eine Kurierlieferung über den Kurierdienst Wäller Markt auslösen. In diesem Fall ist aber der Anbieter der Auftraggeber der Kurierleistung im Sinne der Kurierdienst AGB. Es liegt in diesem Fall ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters, eine Vereinbarung mit dem Kunden über die Erstattung der Kosten für die Bestellung des Kurierdienstes zu treffen.
2.11 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung" mit Versand durch einen Paketdienst, verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken und dies über das Klicken eines Linkes, den der Anbieter von Wäller Markt eG übersendet bekommt, zu bestätigen die Sendung dem Paketdienst am folgenden Tag bis zur Tages-Versandschlußzeit zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am folgenden Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag eingegangen ist. Abweichungen zum Vorstehenden können sich aus gesonderten lokalen Begebenheiten ergeben.
2.12 Hinsichtlich vom Kunden im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens reservierte Ware wird spätestens 60 Minuten nach Eingang der Reservierung für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ende des Ladenschlusses am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, im Laden zur Ansicht sowie gegebenenfalls zum Verkauf bereitgestellt.
2.13 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Anbieter,
2.13.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,
2.13.2 sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.
2.13.3 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.
2.13.4 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.
2.13.5 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.
2.14 Der Anbieter verpflichtet sich, nach einem erhaltenen Widerruf diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im wällermarkt-System zu vermerken. Dabei ist anzugeben, ob der Kunde das zurückzugewährende Geld,
2.14.1 im Laden in bar ausgezahlt bekommen hat oder
2.14.2 das Geld mit demselben Zahlungsmittel erhalten möchte, mit dem er ursprünglich gezahlt hat.
2.15 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.
2.16 Der Anbieter ist verpflichtet, sich eine Barauszahlung an den Kunden im Fall eines wirksamen Widerrufs quittieren zu lassen.
2.17 Der Anbieter ist in dem Fall, in dem er fälschlicher Weise und trotz einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage im System nach Ziffer 2.13 angibt, er habe keine Barauszahlung an den Kunden vorgenommen, was zur Folge hat, dass der Anbieter damit eine erneute Auszahlung über das wällermarkt-System aufgrund des Widerrufs an den Kunden auslöst, verpflichtet, Wäller Markt eG diesen Betrag umgehend zu ersetzen und sich diesen Betrag vom Kunden erstatten zu lassen.

3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten, zur Anbindung des Warenwirtschaftssystems und zum Warenwirtschaftsticker

3.1 Wäller Markt eG bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:
3.1.1 Die Anbieter können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über den Anbieter-Bereich der Plattform eingeben.
3.1.2 Die Anbieter können ein von Wäller Markt eG zur Verfügung gestelltes und mit einem Template versehenes Google Spreadsheet zur Eingabe der Daten nutzen, welche so dann von Wäller Markt eG über das Spreadsheet importiert werden.
3.1.2.1 Die Zurverfügungstellung des Google Spreadsheets ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von Wäller Markt eG, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von Wäller Markt eG ist.
3.1.2.2 Wäller Markt eG übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass der Import über das Google Spreadsheet zur Verfügung steht.
3.1.2.3 Wäller Markt eG leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität des Google Spreadsheets, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.
3.1.3 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch kompatibel ist, über eine von Wäller Markt eG zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der wällermarkt-Plattform verknüpfen, um direkt Angebote über diese Anbindung einstellen zu können. Die über die Schnittstelle eingestellten Angebote müssen den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Waren- und Preisangaben, sowie hinsichtlich sonstiger Regelungen entsprechen.
3.1.3.1 Die Zurverfügungstellung der Schnittstelle ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von Wäller Markt eG, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von Wäller Markt eG ist.
3.1.3.2 Wäller Markt eG übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass die Anbindung des Warenwirtschaftssystems des Anbieters an die Online-Plattform technisch möglich ist.
3.1.3.3 Wäller Markt eG leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.
3.1.3.4 Wäller Markt eG kann den Anbieter bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Anbieter und Wäller Markt eG eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
3.1.4 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch möglich ist, über eine von Wäller Markt eG zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit dem Warenwirtschaftsticker von Wäller Markt eG verknüpfen, um den Kunden informativ den Warenbestand darzustellen.
3.1.4.1 Der Anbieter verpflichtet sich, nur dann Waren oder Warenbestände über die von Wäller Markt eG zur Verfügung gestellte Schnittstelle in den Warenwirtschaftsticker einzuspeisen, wenn diese
3.1.4.1.1 entweder keine Preisangaben
3.1.4.1.2 oder Preisangaben und alle wesentlichen Informationen zu einer Ware enthalten.
3.1.4.2 Wäller Markt eG übernimmt keine Haftung für die von den Anbietern in den Warenwirtschaftsticker eingestellten Waren oder Warenbestände und die damit verbundenen Informationen. Verstoßen die Angaben gegen gesetzliche Regelungen, so hat der Anbieter in dem Fall, in dem Wäller Markt eG aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen wird, Wäller Markt eG freizustellen.
3.1.4.3 Im Übrigen gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 entsprechend.
3.2 Wäller Markt eG bietet Anbietern ferner teilweise die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die Schnittstelle im Sinne von Ziffer 3.1.3 anzubinden und die Angebote durch Daten, die Wäller Markt eG von Großhändlern, Lieferanten und Herstellern erhält, automatisch anreichern zu lassen. Auch hier gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 sowie 3.1.4.2 entsprechend.
3.3 Wäller Markt eG weist darauf hin, dass eine Vermarktung der angebotenen Waren und Dienstleistungen über folgende zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme erfolgt:
• Google Shopping
• Google Ads
• Idealo
• Facebook
3.4 Wäller Markt eG bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen an, sodass es zu keiner differenzierten Behandlung kommt.
3.5 Wäller Markt eG hat in dem in der Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden und der Anbieter. Wäller Markt eG hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Anbieters zur Vertragsdurchführung: IP-Adresse, Name des lokalen Ladgengeschäfts, Name des Vertretungsberechtigten, ggf. Handelsregisternummer, Adresse des Ladengeschäfts, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Paypal Account- Nummer oder Bankdaten, ggf. Telefonnummer, Abrechnungs- Rechnungsdaten, ggf. Sepa-Lastschrift-Mandat; Handels- und Geschäftsbriefe, Login-Daten. Wäller Markt eG hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Kunden: IP-Adresse, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse, Vertragsdaten zw. Anbieter und Kunde, Daten aus der Rechnung des Anbieters gegenüber dem Kunden, Informationen, ob das Entgelt geleistet wurde. Diese Daten werden in dem in der jeweiligen Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang an Dritte im Rahmen der Cookie & Social Plugins weitergeleitet. Dem Anbieter stehen Möglichkeiten der Ablehnung der Datenweitergabe offen.
3.6 Wäller Markt eG weist darauf hin, dass dem Anbieter Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden, die für die Durchführung des Vertragsabschlusses notwendig sind, gewährt wird. Diese werden ihm im Fall der Abgabe eines Angebots übersandt. Der Anbieter hat keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, auch nicht in aggregierter Form, die dieser Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von wällermarkt zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für den Anbieter und die Kunden generiert wurden.

4. Löschen von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

4.1 Im Fall einer Einschränkung bzw. teilweisen Aussetzung nach Ziff. 13.1 der Allgemeinen AGB, muss dem Anbieter mitgeteilt werden, in welchem Umfang und aus welchem Grund die Einschränkung bzw. teilweise Aussetzung erfolgt.
4.2 Im Fall der vollständigen Beendigung des Angebotes wird Wäller Markt eG dem Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens unter Angabe der in Ziff. 13.1 der Allgemeinen AGB genannten Gründe sowie Mitteilung der konkreten Tatsachen oder Umstände, inkl. des Inhalts der Mitteilungen Dritter, welche Wäller Markt eG zu der Entscheidung bewogen haben, mitteilen, dass der Nutzungsvertrag beendet wird.
4.3 Die Frist gilt nicht, wenn (i) Wäller Markt eG gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung einer Frist erlauben; (ii) Wäller Markt eG sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; (iii) nachgewiesen werden kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Dienste geführt hat.

5. Ranking

5.1 Auf der Startseite der lokalen Marktplätze werden die Unterkategorien „Top Anbieter“, „Aktuelle Angebote“, „Am beliebtesten“, „Aktuelle Broschüren“, „Stellenangebote“, „Veranstaltungen“ und „Produkte“ mit einer selektierten Vorauswahl dargestellt. Bei der Stichwortsuche im lokalen Marktplatz werden die Anbieter und Waren entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkt, Dienstleister) dargestellt.
5.2 Auf der Startseite des Suchvorgangs werden Unterkategorien dargestellt. Die Auswahl der Kategorien erfolgt anhand der persönlichen Nutzerinteressen. Die dargestellten Produkte werden anhand der Klickzahlen und dem Einstellungsdatum ausgewählt.
5.3 Die Reihung in der Unterkategorie „Top Anbieter“ erfolgt absteigend anhand der Anzahl der vom Anbieter angebotenen Produkte oder in alphabetischer Reihenfolge. Hier wird dem Kunden eine größere Produktauswahl geboten und es besteht somit eine höhere Relevanz für den Kunden. Die alphabetische Anordnung ermöglicht eine übersichtliche Darstellung und erleichterte Suche bekannter Anbieter. Die Reihung im Rahmen der Kategorie „Aktuelle Angebote“, „Stellenangebote“ und „Veranstaltungen“ erfolgt anhand des Einstelldatums bzw. Veranstaltungsdatums. Die tatsächliche Verfügbarkeit neuerer Angebote ist höher, sodass es für den Kunden eine höhere Relevanz der angezeigten Angebote gibt. Dasselbe gilt für anstehende Veranstaltungen. In der Unterkategorie „Am beliebtesten“ werden die, der Anzahl nach am häufigsten über wällermarkt angesehenen, Waren des lokalen Marktplatzes in einem bestimmten Zeitrahmen in absteigender Reihenfolge dargestellt. Aufgrund des aktuell bestehenden Interesses an diesen Produkten, kann von einer hohen Relevanz für die Suche weiterer Kunden ausgegangen werden. Die Reihung in der Kategorie „Produkte“ erfolgt anhand der Klickzahl oder nach Einstellungsdatum, mit den neuesten Produkten weiter vorn.
5.4 Bei der Stichwortsuche wird eine Trefferliste entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkte, Dienstleister) aus Anbietern, Produkten, Events und Dienstleistungen erstellt. Die Anbieter werden absteigend abhängig von der Anzahl, der von Ihnen zum Stichwort angebotenen Produkte angezeigt. Aufgrund der größeren Produktauswahl besteht eine höhere Relevanz für den Kunden. Weiter werden Produkte im Zusammenhang mit dem Stichwort, abhängig von ihrem Einstelldatum und der Passgenauigkeit zum Stichwort dargestellt. Der Preis und die tatsächliche Beliebtheit des Angebotes (anhand von Klickzahlen) hat auf das Ranking keinen Einfluss. Dem Kunden sollen passgenaue, aktuelle Ergebnisse zu seinen Suchvorgängen geboten werden.
5.5 Das Bewertungssystem hat keinen Einfluss auf das Ranking.
5.6 Das Ranking kann nicht durch die Zahlung einer Gebühr verbessert werden.

6. Entgelt

6.1 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird ein monatliches Entgelt erhoben. Die Höhe des Entgeltes ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und Wäller Markt eG. Die vereinbarten Entgelte werden monatlich zu Beginn des Monats fällig.
6.2 Neben dem Initialentgelt kann ein Einrichtungsentgelt für die Einrichtung der Geschäftspräsentation durch Wäller Markt eG, also für die Einstellung von Fotografien und Texten im Anbieter-Bereich der Online-Plattform, fällig werden, wenn und soweit sich der Anbieter für eine kostenpflichtige Einrichtung der Geschäftspräsentation bei Abschluss der Vereinbarung entschieden hat. Die Höhe des Einrichtungsentgeltes ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und Wäller Markt eG.
6.3 Weiter werden bezüglich jedes Verkaufs einer Ware oder Leistung Entgelte erhoben. Die Höhe der Entgelte nach Ziffer 9.5 der allgemeinen Nutzungsbedingungen beträgt je nach angebotener Ware- bzw. Sortimentskategorien regelmäßig zwischen 5% und 13% des Warenettowertes. Die Anbieter können eine Liste der einzelnen Entgelte für bestimmte Warengruppen und Leistungsgruppen im Bereich für Anbieter jederzeit einsehen.
6.4 Im Falle von wirksamen Widerrufen fällt das Entgelt im Sinne der Ziffer 6.3 nicht an. Wäller Markt eG ist jedoch in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter für die Transaktionen ein Abwicklungsentgelt in Höhe von 50% des ursprünglichen Entgeltes in Rechnung zu stellen.
6.5 Wäller Markt eG behält sich vor, die Entgelte im Sinne der vorstehenden Ziffern zu Gunsten des Anbieters im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Anbieter wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und/oder ggf. zusätzlich per E-Mail informiert.

7. Abrechnung zwischen Anbieter und Online-Marktplatz

7.1 Wäller Markt eG zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.
7.2 Wäller Markt eG prüft alle 14 Tage, welche abgetretenen Forderungen länger als 21 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 21 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde, zahlt Wäller Markt eG den Forderungspreis umgehend an den Anbieter aus.
7.3 Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,
7.3.1 besteht keine Forderung mehr, auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,
7.3.2 kehrt Wäller Markt eG den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.5 (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) vor.
7.4 Wurde hinsichtlich der Forderung nach Ablauf der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,
7.4.1 besteht keine Forderung mehr, auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,
7.4.2 kehrt Wäller Markt eG den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.6 vor (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) und
7.4.3 ist der Anbieter verpflichtet den Forderungspreis an Wäller Markt eG zurückzuzahlen.
7.5 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) bar an den Kunden ausgezahlt wird,
7.5.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,
7.5.2 zahlt Wäller Markt eG den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.
7.6 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,
7.6.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,
7.6.2 zahlt Wäller Markt eG die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Anbieter.
7.7 Hat der Kunde im Falle der Bestellung einer Leistung sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,
7.7.1 so hat der Anbieter unmittelbar Wäller Markt eG über den Widerruf zu informieren und
7.7.2 Wäller Markt eG hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,
7.7.3 hat der Anbieter Wäller Markt eG umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.
7.8 Wann immer ein Kunde einen wirksamen Widerruf erklärt hat und das Vertragsverhältnis rückabgewickelt wird, ist Wäller Markt eG berechtigt, dem Anbieter eine Rückabwicklungsgebühr nach Ziffer 6.5 in Rechnung zu stellen. Der Anbieter ist verpflichtet diese Rückabwicklungsgebühren zu begleichen. Die Rückabwicklungsgebühren können mit Forderungspreisen im folgenden Abrechnungszyklus verrechnet werden.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Zusätzlich zu den Vorgaben der Ziff. 17 der Allgemeinen AGB werden die Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Die Frist ist dann nicht einzuhalten, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb geändert werden müssen, um einer entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung nachzukommen, oder weil die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer unvorhergesehenen oder unmittelbar drohenden Gefahr geändert werden müssen. Der Anbieter hat das Recht den Nutzungsvertrag vor Ablauf dieser Frist zu kündigen.