Sondervermögen und Kreditermächtigungen | Müller, Lea-Marie

Die zunehmende Errichtung von Sonderverm?gen auf Bundes- sowie auf Landesebene nimmt die Autorin zum Anlass, dieses haushaltsrechtliche Institut einer umfassenderen Untersuchung und kritischen W?rdigung zu unterziehen. Gegenstand der Arbeit ist zun?chst die Frage nach der grunds?tzlichen Zul?ssigkeit und Legitimation von Sonderverm?gen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rechtslage im Saarland, welches sich - anders als der Bund und ein Gro?teil der ?brigen Bundesl?nder - gegen eine Aufnahme der Sonderverm?gen in den Verfassungstext entschieden hat. Im Anschluss befasst sich die Autorin mit der Problematik kreditfinanzierter Sonderverm?gen. Dann n?mlich stehen Sonderverm?gen nicht nur in Konflikt mit wesentlichen Haushaltsgrunds?tzen, sondern dar?ber hinaus mit der 'Schuldenbremse' aus Art. 109 Abs. 3 GG. Im Rahmen der Untersuchung erfolgt eine ausf?hrliche Darstellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22) und der darin aufgestellten Grunds?tze zur ?bertragung und Umwidmung von sog. Notlagenkrediterm?chtigungen.